Auch Mietzuschuss für Bafög-Empfänger

Auszubildende und Studenten, die nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (Bafög) gefördert werden, haben keinen Anspruch auf die Zahlung von Arbeitslosengeld II. Leben sie jedoch mit ihren Eltern, die Hartz IV-Leistungen erhalten, in einer Bedarfsgemeinschaft zusammen, können sie einen Mietzuschuss nach dem SGB II beanspruchen. Das entschied das Hessische Landessozialgericht mit seinem Beschluss vom 02.08.2007 zum Aktenzeichen L 9 AS 215/07 ER.Klägerin war eine in Wiesbaden lebende Studentin, die noch bei ihren Eltern lebt. Sie hatte einen Mietzuschuss in Höhe von rund 150,- EUR beantragt. Sie selbst erhielt Bafög, ihre Eltern sind Leistungsempfänger für Hartz IV.

Ihr Antrag auf den Mietzuschuss lehnte die Stadt allerdings mit der Begründung ab, dass sie durch Bafög und Kindergeld über ein eigenes Einkommen verfüge und daher ohne Zuschuss ihren Mietanteil leisten könne. Dem schloss sich das Gericht nicht an. Dort war man vielmehr der Auffassung, dass das Kindergeld - wie auch bei allen anderen Bafög-Empfängern - nicht als Einkommen anzurechnen sei und der Gesetzgeber den Mietzuschuss dafür gewährt, dass auch Bafög-Empfänger, die in einer Hartz IV-Bedarfsgemeinschaft mit ihren Eltern leben, diesen die angemessenen Wohnkosten in der tatsächlichen Höhe erstattet werden. Mit dieser Regelung will man verhindern, dass von Hartz-IV lebende Eltern die Wohnkosten für ihr bei ihnen lebendes und studierendes Kind aufgebracht werden müssen, obwohl sie dazu nicht in der Lage sind.

Da die Wohnkosten der Studentin und ihrer Eltern sich auf monatlich von rund. 600, EUR Warmmiete belaufen, auf die Studentin ein anteiliger Betrag von 200,- EUR entfällt, von dem 44,- EUR im Bafög enthaltener Mietzuschuss abzuziehen ist, muss die Stadt gemäß dem Beschluss somit einen monatlichen Mietzuschuss von rund 155,- EUR zahlen. Holger Freier, info[dot]vedix[dot]de